Privatisierung der ÖBB droht

Das EU-Parlament hat am 18. Jänner 2007 dafür gestimmt, den grenzüberschreitenden Eisenbahn-Personenverkehr ab 2010 zu liberalisieren. Nur die Öffnung des inländischen Personenverkehrs fand bislang keine Zustimmung und befindet sich nun im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und EU-Kommission.

Damit treibt Brüssel die Zerstörung des kooperativen Eisenbahnsystems weiter voran. Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr wird nicht nur die Arbeitsbedingungen der EisenbahnerInnen weiter verschlechtern, sie wird auch den BahnkundInnen und der Umwelt schaden. Denn die Privaten werden sich auf die lukrativen Hauptstrecken konzentrieren ("Rosinenpicken"), während der für viele PendlerInnen notwendige Verkehr in der Fläche immer weiter ausgedünnt wird, weil er zuwenig profitabel ist. Die Synergien eines kooperativen Systems (gemeinsame Auskunft, gemeinsame Fahrscheine und Ermäßigungen, Taktverkehr und Anschlussmöglichkeiten, Ausgleich zwischen profitablen und nicht-profitablen Strecken, usw.) gehen durch die Liberalisierung verloren. Hauptgewinner der Liberalisierung wird die jetzt in Privatisierung befindliche Deutsche Bahn sein, der mit Abstand größte Eisenbahnkonzern, der damit zum neuen privaten, demokratisch nicht beeinflussbaren Monopolisten aufzusteigen droht. Denn die Liberalisierung zieht auch hier die Privatisierung im Schlepptau mit sich.

Im Standard vom 19.1.2007 heißt es dazu: "Für Österreich könnte die Liberalisierung bedeuten, dass sich die Republik mittelfristig entweder vom Streckennetz trennen müsste (was aber sehr unwahrscheinlich ist) oder vom ÖBB-Zugsbetrieb. Denn wie im Energiebereich, hält es die EU-Kommission auch im Bahnbereich für stark wettbewerbsverzerrend, wenn die Infrastruktur in der Hand eines Anbieters ist, der dann in Konkurrenz zu anderen Bahnunternehmen steht." Die Liberalisierung des Schienenverkehrs ist Bestandteil des EU-Lissabonziels, dem im SP/VP-Koalitionspapier oberste Priorität eingeräumt wird. Die SPÖ unter Gusenbauer liefert damit die ÖBB als nächstes der Privatisierungsbegierde der großen europäischen Kapitalgruppen aus.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität betreibt derzeit die Kampagne "Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!" (Petition zu unterstützen auf http://www.friwe.at/Solidaritaet/PetitionEnergieWasser.htm).

Sie lädt alle, die sich gegen die Liberalisierung und Privatisierung der Eisenbahn wehren und aktiv werden wollen ein, sich mit ihr in Verbindung zu setzen.

Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, email: